Satzung

Verein zur Förderung Selbstständiger

§1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit

1.1 Der Verein heisst: Verein zur Förderung Selbstständiger

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4 Gerichtsstand ist Düsseldorf.

1.5 Geschäftsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

1.6 Der Verein ist berechtigt, Zweigstellen zu eröffnen.

§2 Aufgaben und Zweck

2.1 Der Verein hat folgende Aufgaben:

a) die Wahrung der Unternehmerinteressen der Mitglieder gegenüber dem Staat, den Ländern und Kommunen sowie Behörden und anderen Organisationen sowie gegenüber der Öffentlichkeit;
b) die laufende Betreuung, Information und Beratung der Mitglieder in allen Unternehmerfragen durch eigens dazu vom Verein vermittelte Unternehmensberater;

c) die Beratung und Unterstützung der Mitglieder in Rechts- und Steuerangelegenheiten im Rahmen der vorgenannten Aufgabenbereiche durch eigens dazu vom Verein vermittelte Rechtsanwälte bzw. Steuerberater;

d) die Förderung der Einrichtung von betrieblichen Versorgungswerken, einschließlich der privaten Vorsorge der Arbeitnehmer sowie die Beratung der Mitglieder in Fragen der eigenen Vorsorge.

e) Der Verein kann zum Zwecke der Vermögensbildung und sozialen Sicherung mit anderen Institutionen vertragliche Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit abschliessen.

2.2 Der Verein ist parteipolitisch, gewerkschaftlich und konfessionell neutral.

§3 Erwerb und Formen der Mitgliedschaft

3.1 Der Verein kann ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben.

3.2 Der Verein besteht aus:

a) Ordentlichen Mitgliedern

b) Ordentliche Mitglieder können Einzelkaufleute, Selbstständige, Freiberufler, sowie juristische Personen und deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter werden. Ordentliche Mitglieder haben Anspruch auf alle Leistungen des Vereins, wie sie in einer Leistungsbeschreibung durch den Vorstand bekannt zu machen sind. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag im freien Ermessen. Die Bestätigung einer Mitgliedsaufnahme kann einzeln per Schreiben oder auch durch eine standardisierte Erklärung im Aufnahmeantrag erfolgen. Bei der Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen. Eine Person kann jeweils nur eine Mitgliedschaft erwerben. Ordentliche Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.

c) Fördermitgliedern

d) Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen, Einzelkaufleute, Selbstständige, Freiberufler, sowie juristische Personen und deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter werden, die den Zweck des Vereines in verschiedener Weise fördern und unterstützen. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag im freien Ermessen. Die Bestätigung einer Mitgliedsaufnahme erfolgt schriftlich. Bei der Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen. Eine Person kann jeweils nur eine Mitgliedschaft erwerben. Fördermitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereines. Fördermitglieder haben zwar Sitz, aber keine Stimme in der Mitgliederversammlung.

e) Ehrenmitgliedern

f) Ehrenmitglieder können ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sowie Mitglieder werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Anträge und Vorschläge hierzu sind dem jeweils amtierenden Vorstand einzureichen. Die Entscheidung auf Ehrenmitgliedschaft bedarf eines einstimmigen Beschlusses des gesamten Vorstandes. Im Übrigen entspricht der Status eines Ehrenmitgliedes dem eines Fördermitgliedes.

3.3 Mitglieder erwerben durch die Mitgliedschaft keine Anteile am Vereinsvermögen und haben beim Ausscheiden keinen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen etc.

§4 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft beginnt zu dem im Aufnahmeantrag genannten Termin und gilt für die Dauer von 1 Jahr als fest geschlossen, sobald der Vorstand die Aufnahme des Mitgliedes beschlossen hat. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn das Mitglied nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Mitgliedschaftsjahres seinen Austritt erklärt. Sie endet des weiteren durch Tod, Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen oder Ausschluss aus dem Verein.

4.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Das Mitglied bleibt verpflichtet, bis zum Ende der Mitgliedschaft seine Beiträge zu zahlen.

4.3 Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereines verletzt, kann es durch den Vorstand aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor

bei Satzungsverletzungen
wenn der fällige Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt wurde
bei Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins
bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
bei Erwerb der Mitgliedschaft aufgrund unzutreffender Angaben im Aufnahmeantrag

Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung desselben die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Bis zur Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung bleibt bestehen. Im Falle eines Ausschlusses bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrages für das laufende Jahr bestehen.

§ 5 Beiträge

5.1 Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand in einer Beitragsordnung beschließt.

5.2 Gründungs- und Ehrenmitglieder können von der Beitragspflicht befreit werden. Gleiches gilt für Mitglieder, die sich um den Verein verdient machen. Über Einzelfälle entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

§ 6 Rechte und Pflichten

6.1 Die Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins, die sich in ihrer Erbringung gegen andere Mitglieder richten oder richten könnten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind

7.1 die Mitgliederversammlung

7.2 der Vorstand

7.3 der/die Revisor/Revisorin

§ 8 Vorstand

8.1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und fasst Beschlüsse, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind oder überlassen werden.

8.2 Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden

d) einem weiteren Stellvertretenden Vorsitzenden, wenn die Mitgliederversammlung dies so beschließt.

e) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Die Stellvertreter können den Verein nur gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das Führen mehrerer Ämter in Personalunion ist zulässig. Ausgenommen ist das Führen mehrerer Vorstandsämter im Sinne von § 26 BGB.

8.3 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden sollen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist erforderlich.

8.4 Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Vorstandsmitglied der schriftlichen Beschlussfassung widerspricht.

8.5 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet vom Tage der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Bestellung des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung nur widerrufen werden, wenn dieser seine Pflichten grob verletzt oder unfähig ist, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu führen. Abweichend von diesem Turnus werden in der Mitgliederversammlung 2009 der Vorsitzende und der 2. Stellvertretende Vorsitzende einmalig für eine Dauer von 3 Jahren gewählt.

8.6 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger selbst wählen, welcher durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

8.7 Der Vorstand ist von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.

8.8 Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und hat bei seinem Ausscheiden Anspruch auf eine angemessene Abfindung. Die Struktur der Vergütung des Vorstandes sowie die Höhe einer solchen Abfindung werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Festlegung der Vergütungen an den Vorstand im Einzelnen beschließt der Vorstand in einer ordentlichen Vorstandssitzung auf der Basis der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungsstruktur. Kommt ein wirksamer Beschluss der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes nicht zustande, ist vom Vorstand ein neutraler Sachverständiger zu bestellen, dessen Stellungnahme für die Organe des Vereins verbindlich ist. Einzelnen Vorstandsmitgliedern können besondere Aufgaben übertragen werden, deren Durchführung und Vergütung in einem besonderen Dienst- bzw. Honorarvertrag geregelt werden.

§ 9 Revisor

9.1 Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse sowie der Bericht darüber in der Mitgliederversammlung.

§ 10 Mitgliederversammlung

10.1 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über

a) Wahl des Vorstandes und dessen Entlassung

b) außerordentliche Vergütungen des Vorstandes

c) die Jahresberichte

d) die Rechnungslegung

e) die Entlastung des Vorstandes

f) die Änderung der Satzung (vorbehaltlich § 12)

g) die Struktur der Vergütung des Vorstandes

h) die Höhe einer Abfindung für ein Vorstandsmitglied.

10.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr, sie muss alle zwei Jahre stattfinden. Sie wird vom Vorstand durch einfachen Brief mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt durch eine Anzeige in der überregionalen Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, sobald die Mitgliederzahl 250 übersteigt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom 1. oder 2. Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Die Versammlungsleitung kann jedoch auch einer neutralen Person übertragen werden.

10.3 Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende, stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung auf ein anderes Mitglied bedarf der schriftlichen Bevollmächtigung.

10.4 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden; im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des 1. Stellvertreters, bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Stellvertreters. Für Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder erforderlich. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Vorstand ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

10.5 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 11 Liquidation

11.1 Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die im Amt befindlichen Vorsitzenden des Vereins die Liquidatoren.

11.2 Verbleibt nach Durchführung der Abwicklung noch Vereinsvermögen, so entscheiden die Liquidatoren, an welche gemeinnützige Einrichtung dieses Restvermögen gegeben wird.

§ 12 Notwendige Satzungsänderungen

12.1 Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer Behörde verlangt werden, kann der Vorstand beschließen.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

13.1 Diese Fassung der Satzung tritt sofort nach ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Stand 18.07.2009

Der Vorstand